{"id":45739,"date":"2021-10-31T04:13:34","date_gmt":"2021-10-31T02:13:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.outono.net\/elentir\/?p=45739"},"modified":"2021-10-31T07:04:31","modified_gmt":"2021-10-31T06:04:31","slug":"primat-der-verfassung-primat-der-demokratie-von-mateusz-morawiecki","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.outono.net\/elentir\/2021\/10\/31\/primat-der-verfassung-primat-der-demokratie-von-mateusz-morawiecki\/","title":{"rendered":"\u201ePrimat der Verfassung, primat der demokratie\u201c, von Mateusz Morawiecki"},"content":{"rendered":"

Contando Estrelas reproduziert einen artikel des Ministerpr\u00e4sident von Polen Mateusz Morawiecki, der in Deutschland von der Zeitung Die Welt<\/a> ver\u00f6ffentlicht wurde.<\/p>\n

Deutsch<\/a> | English<\/a> | Espa\u00f1ol<\/a> | Fran\u00e7ais<\/a> | Italiano<\/a> | Polski<\/a> | Portugu\u00eas<\/a><\/p>\n

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Primat der verfassung, primat der demokratie<\/big><\/p>\n

Wir respektieren das europ\u00e4ische Recht, versichert der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki in einem Gastbeitrag. Polen sei ein loyales EU-Mitglied. Die Achtung der Gemeinschaftsgesetze bedeute jedoch nicht, dass sie den nationalen Verfassungen \u00fcbergeordnet sind.<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Union befindet sich heute in einer heiklen Lage. Wir haben es immer noch mit aufeinander folgenden Pandemiewellen zu tun. Wir stehen erst am Anfang des Wiederaufbaus unserer Volkswirtschaften nach der Krise, die auf der Notwendigkeit der Einschr\u00e4nkung des Wirtschaftslebens beruht.<\/p>\n

Der Wiederaufbaufonds ist noch nicht richtig angelaufen, und die Gefahr einer Energiekrise zeichnet sich am Horizont ab. Die erh\u00f6hten Gaspreise haben die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger hart getroffen. Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte Europas k\u00f6nnen die nachfolgenden Generationen nicht sicher sein, ob sie eine bessere Zukunft haben werden.<\/p>\n

Der Druck auf Europa w\u00e4chst. Russland nutzt die auf Gas basierende Erpressung, um einzelne Staaten zu Entscheidungen zu zwingen, die seinen eigenen Interessen dienen. An der EU-Ostgrenze sind Polen, Litauen und Lettland t\u00e4glich mit Provokationen aus Wei\u00dfrussland und einer zunehmenden Welle illegaler Migration konfrontiert. Au\u00dferdem kommt es zu globalen Verschiebungen \u2013 die USA korrigieren ihre derzeitige Strategie, und ihr Platz wird von anderen L\u00e4ndern eingenommen, die danach streben, Gro\u00dfm\u00e4chte zu werden.<\/p>\n

Ein \u00dcberma\u00df an Krisen sollte das Verantwortungsbewusstsein f\u00f6rdern. Doch heute k\u00fcmmert sich die Europ\u00e4ische Union mehr um imagin\u00e4re als um reale probleme, um selbst geschaffene Probleme und nicht externe Herausforderungen.<\/p>\n

Angesichts der Herausforderungen m\u00fcssen wir uns einig sein. Dennoch sind wir in interne Streitigkeiten verwickelt. Ich habe den Eindruck, dass der Konflikt mit Polen f\u00fcr viele Politiker ein bequemes Alibi ist, um sich vor konkreten Ma\u00dfnahmen zu dr\u00fccken. Schlie\u00dflich beruht dieser Streit mehr auf Stereotypen und Vorurteilen als auf Fakten.<\/p>\n

Es ist schwer, eine Nation zu finden, die der Idee der Freiheit, der Demokratie und des europ\u00e4ischen Gedankens mehr verbunden w\u00e4re als die Polen. Im polnischen Parlament und \u00f6ffentlichen Leben sind proeurop\u00e4ische Kr\u00e4fte vorherrschend. Und doch versuchen Medien und Politiker, einen Propagandaslogan \u00fcber \u201ePolexit\u201c zu sch\u00fcren.<\/p>\n

Die Wahrheit liegt auf der Hand. Polen will Europa nicht verlassen. Polen ist und wird Mitglied der Europ\u00e4ischen Union sein. Wir sind ein integraler Bestandteil der Europ\u00e4ischen Union. Einer Union, die die Sprache der Erpressung, des Drucks und der Bestrafung derjenigen, die eine eigene Meinung haben, zur\u00fcckweisen sollte.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen miteinander streiten, auch wenn es sich um einen schwierigen und langwierigen Streit handelt. Wir m\u00fcssen dies jedoch stets im Geiste des Respekts und des Strebens nach Einheit tun. Nur so werden wir gemeinsam vorankommen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Polen ist ein loyales EU-Mitglied. Wir respektieren das europ\u00e4ische Recht wie jeder andere Mitgliedstaat. Die Achtung der Gemeinschaftsgesetze bedeutet jedoch nicht, dass sie den nationalen Verfassungen \u00fcbergeordnet sind. Polen ist da keine Ausnahme.<\/p>\n

Deshalb muss der Verfassungspluralismus erhalten bleiben, der es erm\u00f6glicht, ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen nationalen und europ\u00e4ischen Rechtssystemen zu wahren. Er erm\u00f6glicht es uns, von sich erg\u00e4nzenden und nicht von sich ausschlie\u00dfenden Systemen zu sprechen.<\/p>\n

In den EU-Vertr\u00e4gen ist genau festgelegt, welche Zust\u00e4ndigkeiten die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft \u00fcbertragen haben und welche sie ausschlie\u00dflich f\u00fcr sich behalten haben. Der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts bedeutet, dass dieses in Bereichen, die in die Zust\u00e4ndigkeit der Union fallen, Vorrang vor den Gesetzen hat. Wir erkennen dies auch in Polen voll an.<\/p>\n

Es sind jedoch die Staaten, die \u201eHerren der Vertr\u00e4ge\u201c sind, und es sind die nationalen Verfassungsgerichte, die letztendlich in F\u00e4llen von Konflikten zwischen Vertragsnormen und Verfassungsnormen entscheiden m\u00fcssen. Daher sollte das j\u00fcngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, in dem das Verh\u00e4ltnis zwischen EU-Recht und Verfassung untersucht wurde, nicht \u00fcberraschen. Gerichte in Deutschland, D\u00e4nemark, Frankreich, Italien, Spanien, Litauen, der Tschechischen Republik und anderen EU-L\u00e4ndern haben sich bereits in einem \u00e4hnlichen Ton ausgesprochen.<\/p>\n

\u201eDer Grundsatz des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts (...) kann in der nationalen Rechtsordnung nicht den Vorrang der Verfassung untergraben\u201c, so das Urteil des franz\u00f6sischen Verfassungsrats. \u201eDas Verfassungsgericht kann den Ultra-vires-Ansatz pr\u00fcfen (...), d.h. feststellen, ob die Handlungen der Organe der Europ\u00e4ischen Union gegen den Grundsatz der begrenzten Einzelerm\u00e4chtigung versto\u00dfen, wenn die Organe, Einrichtungen, Beh\u00f6rden und Agenturen der EU den Rahmen ihrer Befugnisse in einer Weise \u00fcberschritten haben, die gegen diesen Grundsatz verst\u00f6\u00dft.\u201c Dies wiederum ist das Urteil des deutschen Verfassungsgerichts.<\/p>\n

Das d\u00e4nische Pendant erkl\u00e4rte hingegen, dass \u201edie Verfassung die \u00dcbertragung von Befugnissen in einem solchen Ausma\u00df verbietet, dass [ein Mitgliedstaat] nicht als souver\u00e4ner und demokratischer Staat angesehen werden kann\u201c.<\/p>\n

Ich m\u00f6chte hier eine st\u00e4rkere These vorstellen. Der Grundsatz des Vorrangs der nationalen Verfassungen ist de facto der Grundsatz des Vorrangs der Demokratie der Staaten gegen\u00fcber den EU-Institutionen. Heute beantworten wir die Frage, ob die europ\u00e4ischen Souver\u00e4ne die Nationen und die B\u00fcrger bleiben sollen oder ob die Souver\u00e4ne zu Institutionen werden sollen. Institutionen aus Br\u00fcssel und Luxemburg, die durch ein Demokratiedefizit gekennzeichnet sind. Von dieser Antwort h\u00e4ngt unsere gemeinsame Zukunft ab.<\/p>\n

Polen verschwand im Jahr 1795 f\u00fcr 123 Jahre von der Weltkarte. Ja, wir waren damals in einer schwierigen Lage. Aber Polen ist gefallen, weil einige der Eliten, anstatt echte Herausforderungen zu bek\u00e4mpfen, untereinander um Einfluss und Interessen k\u00e4mpften. Das ist unsere S\u00fcnde. Eine S\u00fcnde, die von r\u00fccksichtslosen und m\u00e4chtigen Nachbarn sofort ausgenutzt wurde. Wir sollten diese Fehler in Europa nicht wiederholen. Auch wir haben globale Nachbarn \u2013 r\u00fccksichtslose und immer m\u00e4chtigere Nachbarn. Diese historische Warnung soll uns allen eine Lehre sein.<\/p>\n

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Foto: Kancelarii Prezesa Rady Ministr\u00f3w.<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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